Foto: BUND Saar c/o Thomas Hey

Saarland-Bündnis warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Das Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten ist entsetzt über den diese Woche verkündeten Plan der EU-Kommission, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu verzögern und massiv auszuhöhlen. Das Bündnis fordert die Kommission, das EU-Parlament und den Ministerrat auf, dieses Vorhaben zurückzunehmen bzw. ihm nicht zuzustimmen. „Die Stärkung von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz sind kein ‚nice-to-have‘“, so die Bündniskoordinatorin Tamara Enhuber, „sondern müssen weiterhin als Richtschnur gelten – für Politik und Wirtschaft.“

Das Bündnis will das Anliegen der Richtlinie wieder in die Debatte bringen. „Wir reden hier über Bedingungen von Kinder- und Zwangsarbeit, extrem lange Arbeitszeiten, Hungerlöhne, schwere Unfälle – immer wieder auch mit Todesfolge, Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Verseuchung von Böden, Gewässern und der Luft, Vertreibung, Diskriminierung, Schikane und mitunter auch (sexualisierte) Gewalt. Bedingungen, die wir für uns nicht akzeptieren würden, sollen für Menschen in und aus anderen Regionen nicht gelten?“, fragt Christoph Hassel, Landesvorsitzender BUND Saar.

"Der Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht jeder und jedes Einzelnen der Millionen Menschen, die entlang vieler globaler Lieferketten nicht selten unter derlei Bedingungen arbeiten und leben, erkranken, ihre Lebensgrundlage oder gar ihr Leben verlieren. Und er stellt Grundwerte der EU infrage, allen voran die Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, aber auch unser Verständnis von Demokratie. Die Lieferkettenrichtlinie wie auch die anderen in dem Omnibus-Paket erfassten Regelungen waren in den letzten Jahren nach langwierigen demokratischen Aushandlungsprozessen verabschiedet worden", sagt Helmut Paulus, Vorstand Weltladen Kreuz des Südens e. V.
Doch letztendlich schadet das Vorhaben auch den Unternehmen und der Wirtschaft. So unterstützen zahlreiche Großunternehmen und Investoren die Lieferkettenrichtlinie ausdrücklich. Was sie brauchen, sind Rechts- und Planungssicherheit und einen fairen Wettbewerb. Viele haben bereits in den Aufbau von Strukturen und Mechanismen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten investiert. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen, die die Verletzung von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschäden billigend in Kauf nehmen, gegenüber den anderen im Vorteil sind", unterstreicht Albert Ottenbreit, Vorstandsmitglied Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e. V..

Das Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten appelliert an alle Entscheidungsträger, die zentralen Elemente der Lieferkettenrichtlinie beizubehalten, um ihre Wirksamkeit zu sichern. So betont Christian Umlauf, ver.di-Geschäftsführer Bezirk Saar-Trier: "Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen muss weiterhin für die gesamte Aktivitätenkette gelten – was entgegen einer häufigen Falschdarstellung nicht beinhaltet, dass Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstandards garantieren müssen. Wenn Menschen und Umwelt geschädigt werden, weil ein Unternehmen aus der EU seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist, müssen Geschädigte die Chance haben, ihr Recht vor europäischen Gerichten einzuklagen. Keinesfalls darf die Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten eingeschränkt werden – sie ist nötig, um die Rechte der Beschäftigten effektiv zu schützen und durchzusetzen. Und jährliche Berichte sind unabdingbar für eine Kontrolle darüber, ob die Pflichten eingehalten werden – mit „überbordender Bürokratie“ hat das nichts zu tun."

Das Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten wird getragen von Aktion 3. Welt Saar, Arbeitskammer des Saarlandes, Attac Saar, BUND Saar e. V., Diriamba-Verein / Fairtrade Initiative Saarland e. V., Fair im Saarland e. V., DGB DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Greenpeace Saarbrücken, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Saar, Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der Universität des Saarlands (KoWA), mehr Wert e. V., Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e. V. (NES), Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e. V., Transition Town Saarbrücken e. V., ver.di Bezirk Region Saar Trier, Weltladen Saarbrücken und Weltveränderer e. V.

Weitere Informationen:
Eine Übersicht und Analyse der Omnibus-Gesetzgebung finden Sie hier.  
Eine Übersicht über zahlreiche Unternehmen, die sich für die Lieferkettenrichtlinie einsetzen.

Kontakt:
Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten
Koordination: Tamara Enhuber, c/o mehr Wert! e. V.

E-Mail: wika-koord-saar(at)mehr-wert.org

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