Verkehr

Zwischen 1980 und 2002 ist der durchschnittliche tägliche Verkehr auf den Straßen im Saarland um etwa 50 Prozent gestiegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind für uns alle täglich spürbar: Anwohner, Radfahrer und Fußgänger werden in ihrem Bewegungsraum immer mehr eingeschränkt. Erhöhtes Risiko für Herzinfarkt und Schlafstörungen infolge von Lärmbelästigungen, Kinder mit Atemwegserkrankungen durch Abgase und so weiter und so weiter. Nach neuesten Untersuchungen ist der Autoverkehr am Treibhauseffekt zu 20 Prozent beteiligt. Angesichts dieser Fakten können vernünftig denkende Menschen nur zu einem Ergebnis kommen: Der Autoverkehr darf auf keinen Fall weiter wachsen.  

Doch wenn es um den Autoverkehr geht, wird jeder vernünftige Denkansatz schon im Keim erstickt. In allen verkehrspolitischen Debatten in unserem Land, von Parlament, Orts- und Stadträten bis hinein in konkrete Verkehrsplanungen, ist bei nahezu allen Beteiligten das „gottgegebene“ Wachstum des motorisierten Individualverkehrs (MIV) Grundlage des Denkens. „Wir müssen deshalb weiter Straßen bauen“, sagen die einen, während die anderen schulterzuckend „da kann man eben nix dagegen tun“ stöhnen.

Regierung und Opposition in unserem Land wetteifern um die Gunst der Autofahrerlobby. Dabei geht es immer um die Frage, wer von ihnen am meisten dafür getan hat, dass die Straßenbauprojekte für das Saarland im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes erscheinen. Der neue Bundesverkehrswegeplan wurde vor kurzem vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er enthält für das Saarland im vordringlichen Bedarf insgesamt 18 Straßenbauprojekte mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 660,1 Mill. Euro. Sollten die angemeldeten Projekte in den nächsten Jahren auch nur annähernd verwirklicht werden, ist weiterer sinnloser Landschaftsverbrauch mit all seinen negativen Folgen für Mensch und Natur vorprogrammiert. Statt weiter auf den Ausbau des Autoverkehrs zu setzen, wäre es endlich an der Zeit, eine nachhaltige und menschenwürdige Verkehrspolitik zu betreiben. 

Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und der Schutz der Natur haben nichts mit Träumerei zu tun. Die wirksame Entlastung von Mensch und Natur kann nur durch eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik erreicht werden, die durch eine konsequente ökologische Finanzreform und eine nachhaltige Raumordnungs-, Städtebau- und Wirtschaftspolitik „Verkehre“ einspart. Durch eine Prioritätensetzung für den Ausbau umweltgerechter Mobilitätsangebote müssen die Voraussetzungen für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr geschaffen werden. Primär kommt hierzu für das Saarland ein landesweiter Verkehrsverbund in Frage. Leider ist diesbezüglich außer Ankündigungen des Wirtschaftsministers hier noch nichts passiert. Man darf gespannt sein, ob es der Landesregierung in dieser Amtsperiode noch gelingt, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Zur flächendeckenden Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Absenken der Lärmbelästigungen sind ordnungsrechtliche und bauliche Maßnahmen, Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen, flächendeckende Einführung von Tempolimits, innerörtliche Verkehrsberuhigung wesentlich effizienter als der Bau von neuen Straßen. Hierzu müssen endlich die Voraussetzungen für eine integrierte Verkehrsplanung auf regionaler Ebene geschaffen werden. Diese muss die Menschen- und umweltgerechte Optimierung des regionalen Verkehrssystems zum Ziel haben und als Alternative zum Bau von Ortsumgehungen auch den Ausbau der Schiene, ÖPNV, Radverkehr, Lärmsanierung und Verkehrsberuhigung an Durchgangsstraßen einbeziehen. Um diese Lösungen auf Landesebene zu verwirklichen, müsste das derzeitige Planungs- und Finanzierungssystem grundlegend umgebaut werden.