Der BUND Saar hat zur kommenden Landtagswahl seine umweltpolitischen Kernforderungen zu verschiedenen Themenfeldern aufgestellt, die an alle Parteien verschickt wurden. Die Forderungen sind hier zu finden.
„Wir stehen mit der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise vor großen Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine nochmal eine ganz besondere Dringlichkeit, etwa in der Energiepolitik, erfahren haben“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND im Saarland.
So fordert der BUND im Bereich Klimaschutz und Energiewende die Verabschiedung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen, Verantwortlichkeiten, einem Zeit- und Finanzierungsplan für die zu ergreifenden Maßnahmen und einem Monitoring. Zudem muss die Energiewende im Saarland beschleunigt werden. So wird vom BUND die Anhebung des Klimaschutzzieles von 40 Prozent auf 50 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie bis 2030 begrüßt. Aber diesen Worten müssen auch Taten folgen. Deshalb müssen die Windkraftnutzung und Photovoltaik weiter ausgebaut werden unter Beachtung der Belange des Natur- und Artenschutzes. Hierzu fordert der BUND, dass mehr Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden müssen, um die noch im Saarland vorhandenen Potenziale erschließen zu können. Und auch bei der Photovoltaik muss der jährliche Zubau erhöht werden, will man die Klimaschutzziele erreichen. Deshalb fordert der BUND eine Solardachpflicht bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen. „Das Land muss beim Ausbau der erneuerbaren Energien aktiver werden und noch stärker in einen Dialogprozess mit den Kommunen und anderen Akteuren eintreten, um die Klimaschutzziele etwa beim Ausbau der Windenergie erreichen zu können. Und neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen auch mehr Anstrengungen bei der Energieeinsparung und effizienten Nutzung unternommen werden. Die im Energiefahrplan 2030 festgelegten Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden“, so Hassel.
Zu Beschleunigung der Verkehrswende fordert der BUND einen weiteren Ausbau des ÖPNV im Saarland sowie eine schnelle und konsequente Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV. Dazu gehört aber auch, dass auf unsinnige Straßenneubauprojekte, wie die Nordumfahrung Merzig und die B 423neu, verzichtet wird.
Beim Thema Nachhaltiges Bauen und Wohnen fordert der BUND beim Flächenverbrauch die Festlegung eines Zielwertes auf 0,1 Hektar pro Tag bis 2030 und auf Nettonull bis 2040 sowie die Festschreibung des Vorrangs der Innenentwicklung von Siedlungen. Viel stärker müssen hier Anreize gesetzt werden zur Nutzung von Leerständen, Baulücken und Industriebrachen. So wird beispielsweise die Ansiedlung von SVolt auf der grünen Wiese abgelehnt, wobei der BUND nicht grundsätzlich gegen die Ansiedlung eines solchen Werkes ist. „Das Linsler Feld ist aber unserer Ansicht nach der falsche Standort“, so Hassel. Auch hält der BUND eine Überarbeitung der Landesbauordnung für erforderlich, um diese den Zielen der Energiewende, des vorsorgenden Bodenschutzes und den Folgen des Klimawandels anzupassen.
Bei der Land- und Forstwirtschaft fordert der BUND die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges etwa bei der Förderung des ländlichen Raumes mit den dazu gehörenden Programmen. Hier steht in der nächsten Förderperiode deutlich mehr Geld zu Verfügung, um den ländlichen Raum zu stärken und der Landwirtschaft eine Zukunft zu ermöglichen. Ein großer Erfolg und Chance zugleich. So kann der ökologische Anbau weiter ausgebaut werden auf mindestens 30 Prozent bis 2027. Auch bei der Waldbewirtschaftung fordert der BUND eine konsequente Fortsetzung und Integration bestehender Konzepte und Richtlinien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in die Bewirtschaftung des Staatswaldes aufzunehmen, um unsere Wälder fit zu machen für den Klimawandel und die Biodiversität zu schützen. Zudem müssen die Ökosystemleistungen des Waldes gefördert und auch honoriert werden, so die Forderung des BUND.
Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes fordert der BUND, dass das Land mehr Wildnis wagt durch die Ausweisung weiterer Wildnisflächen. Ziel sind hier zwei Prozent der Landesfläche. Zur Erreichung dieses Zieles soll das Land einen Vorschlag entwickeln, der in einem Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren abgestimmt werden soll. Zudem sind die Finanzmittel für den Arten- und Naturschutz aufzustocken. Weiter fordert der BUND eine Investitionsoffensive im Bereich Gewässerschutz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU, bei der auch der Arten- und Biotopschutz berücksichtigt wird.
Der BUND spricht sich im Bildungsbereich für einen dauerhaften Erhalt der Saarländischen Akademie für Artenkenntnis aus. „Nur was man kennt, ist man auch bereit zu schützen. Der dauerhafte Erhalt der Artenkennerakademie ist uns ein Herzensanliegen“, so Hassel. Doch das Wissen, was bei uns wächst und lebt, schwindet immer mehr. Diese Akademie ist die zentrale Maßnahme, um einem Verlust an Artenkennern entgegen zu steuern. Auch muss die Umweltbildung weiter gestärkt werden, etwa durch den Anschluss des Saarlandes an das bundesweite Netzwerk des BANU (Bundesweiter Arbeitskreis der staatlich getragenen Umweltbildungsstätten im Natur- und Umweltschutz).
Saarbrücken, 10.03.2022
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