Foto: BUND RG Köllertal

++ Baugesetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch ++ BUND Saar fordert: Reduzierung des Flächenverbrauchs auch im neuen Landesentwicklungsplan berücksichtigen

Saarbrücken.  Der Landesverband Saarland des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heutige Abstimmung des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Hier wurde die Chance vertan, den unkontrollierten Flächenverbrauch zu bremsen und den Umgang mit unseren Freiflächen an den Klimawandel anzupassen" sagt Michael Grittmann, stellv. Vorsitzender des BUND Saar. 

Grund für die Kritik ist die Wiedereinführung des Paragraphen 13b in der Novelle des Baugesetzbuches: Er vereinfacht es, Randbereiche von Siedlungen zu bebauen und beschleunigt so nicht nur den Flächenfraß sondern auch die verkehrsfördernde Zersiedelung in den Außenbereichen. Das städtebauliche Ziel der Schonung von Außenbereichen wird so verfehlt, der Natur- und Artenschutz zugleich gefährdet. Der Paragraph wurde bislang auch gerade dort angewendet, wo kein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Auch im Saarland wird diese Regelung von vielen Städten und Gemeinden genutzt.

Der BUND Saarland hatte daher im Dezember 2020 alle saarländischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben mit der Forderung, den erst vor zwei Jahren bundesweit ausgesetzten und umstrittenen Bauparagraphen, der auch eine Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden bei Baumaßnahmen nicht mehr Vorschreibt, im Baumobilisierungsgesetz nicht mehr zu reaktivieren. „Immer noch werden bundesweit täglich etwa 60 Hektar, das entspricht etwa 85 Fußballfeldern, überbaut“, so Ronald Maltha aus Saarbrücken, baupolitischer Sprecher für das Saarland im Bundesarbeitskreis „Zukunftsfähige Raumnutzung“ des BUND. „Um diesen Trend zu stoppen und zu erreichen, dass deutlich weniger Fläche versiegelt wird, fordern wir die Aufstellung eines Landesbodenschutzkonzepts mit dem Ziel nur noch in Ausnahmefällen neue Flächen zu versiegeln – und auch nur dann, wenn an anderer Stelle entsiegelt wird“, so Maltha.

Das von der Bundesregierung festgelegte Ziel, bis 2050 den Flächenverbrauch auf Netto-Null zu bringen, rückt damit in weite Ferne. „Das wäre eine Gelegenheit gewesen, beim Boden- und Klimaschutz endlich in die Umsetzung zu gehen, statt ihn nur auf dem Papier zu betreiben,“ ergänzt Michael Grittmann. Der BUND Saar fordert daher, dass im neuen Landesentwicklungsplan Saarland das Nachhaltigkeitsziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs Grundlage sein muss auch für die weitere Siedlungsentwicklung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche noch einmal mit Nachdruck klargemacht, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Klimaschutz und für den Erhalt einer intakten Umwelt bei weitem nicht ausreichen.

Michael Grittmann: „Der Boden ist unser wichtigster Speicher für Kohlestoff, deshalb ist Bodenschutz ein wichtiger Pfeiler beim Klimaschutz.“
Der BUND Saar schlägt vor, mit Sanierungen oder durch Aufstockung bestehender Häuser, aber auch durch Flächenumwidmungen von brachliegenden Flächen durch Wohnbebauung neue Versiegelungen zu vermeiden und Grünflächen zu erhalten bzw. neue zu entwickeln.

Hintergrund:
Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den durchschnittlichen täglichen Anstieg des Flächenverbrauches bis zum Jahr 2030 auf weniger als 30 Hektar zu begrenzen. Bis 2050 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt, es sollen dann netto keine weiteren Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht werden.
Der Paragraph 13b des Baugesetzbuches (BauGB) erleichtert das Aufstellen von Bebauungsplänen im Außenbereich. Er war gegen den Protest von Umweltverbänden 2017 eingeführt worden galt bis 31.12.2019 und wurde nun heute wiedereingeführt. Die Regelung gilt bis Ende 2023 voraussichtlich mit Umsetzungsfrist bis 2025.

Mehr Informationen:
Thesenpapier zum §13b BauGB der Umweltverbände:
https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2019-10-25_Thesenpapier_BauGB_update.pdf
www.bund.net/themen/naturschutz/stadtnatur-gruene-freiraeume-schaffen
www.bund.net/lebensraeume/flaechenverbrauch
www.bund.net/klimawandel
BUND-Hintergrundseite zum Bodenschutz: http://bodenschutz.bund.net

Michael Grittmann
Stellv. BUND Landesvorsitzender

Ronald Maltha
(Bundesarbeitskreis "Zukunftsfähige Raumnutzung")

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