BUND Landesverband Saarland

Foto: BUND Saar

1. Pressemitteilung (Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz)

Deutsche Unternehmen mehrheitlich beim Menschenrechtscheck der Bundesregierung durchgefallen

14.07.2020. Nur 22 Prozent der großen deutschen Unternehmen werden bisher ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bei Auslandsgeschäften hinreichend gerecht. Dieses Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bundesregierung im Rahmen des „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) wurde heute von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller bekanntgegeben.

 „Die Bilanz aus der NAP-Befragung macht erschreckend deutlich, dass in der Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen Menschenrechte keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen! Die Untersuchung offenbart, dass viel zu wenige der Unternehmen freiwillig adäquate Maßnahmen ergreifen, um ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferketten nachzukommen. Die Bundesregierung muss jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und ohne weitere Verzögerung ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!“, kommentiert Tamara Enhuber, Koordinatorin des Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz.

Das sogenannte „NAP-Monitoring“ umfasste zwei Runden. Bereits der erste Zwischenbericht vom Februar 2020 hatte ergeben, dass weniger als ein Fünftel der antwortenden Unternehmen den Anforderungen des Aktionsplans Sorge tragen. Die diesen Montag herausgegebene Studie der Initiative Lieferkettengesetz zeigt anhand bislang unveröffentlichter Dokumente auf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Anforderungen und Methodik zuvor bereits massiv verwässert hatte.

„Ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belegt, dass sein Haus auf Bitten der Wirtschaftslobby die Anforderungen und Methodik des Monitorings bereits im letzten Jahr massiv abgesenkt hatte. Die spätere Behauptung von Wirtschaftsverbänden, das Monitoring sei zu anspruchsvoll und auf ein Scheitern der Unternehmen angelegt gewesen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, betont Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR und einer der Autoren der Studie.

Das Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz erwartet jetzt, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zeitnah einen Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. „Das Gesetz muss allerdings auch den Schutz von Umweltrechten beinhalten“, fordert Christoph Hassel vom BUND Saar: „In Deutschland tätige Unternehmen müssen in ihren Lieferketten anerkannte Umweltstandards einhalten – zum einen, weil Umweltschäden fast immer auch Menschenrechte verletzen, zum anderen, weil die Umwelt zugleich um ihrer selbst willen zu schützen ist. Wer Umweltschutz und Menschenrechte missachtet, muss zur Verantwortung gezogen werden!“

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, nur dann gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn weniger als die Hälfte der Unternehmen freiwillig die menschenrechtlichen Standards erfüllten. Vonseiten der Zivilgesellschaft wurde das von Anfang an kritisiert. „Selbst, wenn sich ein Großteil der Unternehmen an alle Standards hielten: Jedes einzelne Unternehmen, das Menschenrechte und Umweltstandards missachtet, ist eines zu viel! Um die Menschen und die Umwelt im Kontext der Lieferketten schützen zu können, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz – in der aktuellen Krise mehr denn je!“, betont Christian Umlauf, ver.di Bezirk Saar Trier. In die gleiche Richtung geht die Kritik von Holger Meuler vom Verein Fair im Saarland FimS e.V., der hinzufügt: "Gute, faire Arbeitsbedingungen sind sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden notwendig, um letztendlich auch ökologische Standards einhalten zu können!“

Die im September 2019 gegründete bundesweite Initiative Lieferkettengesetz fordert ein weitreichendes Lieferkettengesetz, zu dessen Umsetzbarkeit sie zuletzt ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt hat. Das Bündnis eint 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

Das Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Aktion 3. Welt Saar e. V., BUND Landesverband Saarland e. V., DGB Rheinland-Pfalz/Saar, Diriamba-Verein / Fairtrade Initiative Saarland e. V., Fair im Saarland FimS e. V., Greenpeace Saar, KAB Landesbezirk Saar, Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (Universität des Saarlandes), mehr Wert! e. V., Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e. V., Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e. V., Transition Town Saarbrücken e. V., ver.di Region Saar Trier, Weltveränderer e. V., und unterstützt von der Arbeitskammer des Saarlands.

Weiterführende Informationen:
•    Die Studie „Verwässern – Verzögern – Verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards“ findet sich hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/07/Initiative-Lieferkettengesetz-Briefing-Wirtschaftslobby-gegen-Menschenrechte.pdf
•    BUND-Hintergrundpapier zu umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Unternehmen
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_deutsches_lieferkettengesetz_hintergrund.pdf

Kontakt:
•    Tamara Enhuber, Eine Welt-Fachpromotorin für global verantwortliches Wirtschaften und Koordinatorin des Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz, mehr Wert! e.V.
Tel. 0176-47109800, E-Mail: wika-koord-saar(at)mehr-wert.org

Die Initiative Lieferkettengesetz wird bundesweit getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e. V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Christliche Initiative Romero e. V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e. V., Germanwatch e. V., Greenpeace e. V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e. V., SÜDWIND e. V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V., Weltladen-Dachverband e. V., Werkstatt Ökonomie e. V.

 

Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de

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