Grafik: BUND BV Berlin

BUND Saar begrüßt Inkrafttreten des Saarländischen Klimaschutzgesetzes: Keine Zeit zum Ausruhen - Wirksame Maßnahmen jetzt schnell auf den Weg bringen

Auch wenn der BUND Saar sich das Saarländische Klimaschutzgesetz an der einen oder anderen Stelle ambitionierter gewünscht hätte, etwa bei der Festlegung des Einsparzieles für 2030 und von Sektorenzielen, wird das Inkrafttreten des Gesetzes grundsätzlich begrüßt. Die jüngst veröffentlichten und ernüchternden Zahlen zum aktuellen CO2-Ausstoß zeigen aber auch den dringenden Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz im Saarland auf.

„Endlich hat auch das Saarland ein Klimaschutzgesetz, mit dem ein Rahmen für den Klimaschutz gesetzt wird, der aber auch jetzt mit wirksamen Maßnahmen gefüllt werden muss, um unseren Ausstoß an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren. Wir erwarten, dass parallel zur Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes auch schon erste Maßnahmen umgesetzt werden. Der fortschreitende Klimawandel mahnt uns zum schnellen Handeln“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Auch wenn viele Initiativen und Vorgaben im Klimaschutz von der EU und dem Bund kommen, erwartet der BUND auch neue Impulse beim Ausbau der erneuerbaren Energie durch die gesetzlich verpflichtende Vorgabe des Landes für die Bereitstellung von Flächen für die Windkraftnutzung durch die Kommunen, die jetzt zügig auf den Weg gebracht und flankiert werden muss durch ein saarländischen Beteiligungsgesetz. Auch beim „schlafenden Riesen des Klimaschutzes“, dem Baubereich, muss durch eine grundlegende Änderung der Landesbauordnung (LBO) der Rahmen für nachhaltiges und klimagerechtes Bauen gesetzt werden. Zudem müssen die saarländischen Kommunen gestärkt werden, die bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel eine herausragende Rolle einnehmen.

(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar

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