Umweltfreundliche Verkehrswende ist möglich

Zwischen 1980 und 2002 ist der durchschnittliche tägliche Verkehr auf den Straßen im Saarland um etwa 50 Prozent gestiegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind für uns alle täglich spürbar: Anwohner, Radfahrer und Fußgänger werden in ihrem Bewegungsraum immer mehr eingeschränkt. Erhöhtes Risiko für Herzinfarkt und Schlafstörungen infolge von Lärmbelästigungen, Kinder mit Atemwegserkrankungen durch Abgase und so weiter und so weiter. Nach neuesten Untersuchungen ist der Autoverkehr am Treibhauseffekt zu 20 Prozent beteiligt. Angesichts dieser Fakten können vernünftig denkende Menschen nur zu einem Ergebnis kommen: Der Autoverkehr darf auf keinen Fall weiter wachsen.

Vorrang Auto

Doch wenn es um den Autoverkehr geht, wird jeder vernünftige Denkansatz schon im Keim erstickt. In allen verkehrspolitischen Debatten in unserem Land, von Parlament, Orts- und Stadträten bis hinein in konkrete Verkehrsplanungen, ist bei nahezu allen Beteiligten das „gottgegebene“ Wachstum des motorisierten Individualverkehrs (MIV) Grundlage des Denkens. „Wir müssen deshalb weiter Straßen bauen“, sagen die einen, während die anderen schulterzuckend „da kann man eben nix dagegen tun“ stöhnen.

Regierung und Opposition in unserem Land wetteifern um die Gunst der Autofahrerlobby. Dabei geht es immer um die Frage, wer von ihnen am meisten dafür getan hat, dass die Straßenbauprojekte für das Saarland im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes erscheinen. Der neue Bundesverkehrswegeplan wurde vor kurzem vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er enthält für das Saarland im vordringlichen Bedarf insgesamt 18 Straßenbauprojekte mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 660,1 Mill. Euro. Sollten die angemeldeten Projekte in den nächsten Jahren auch nur annähernd verwirklicht werden, ist weiterer sinnloser Landschaftsverbrauch mit all seinen negativen Folgen für Mensch und Natur vorprogrammiert. Statt weiter auf den Ausbau des Autoverkehrs zu setzen, wäre es endlich an der Zeit, eine nachhaltige und menschenwürdige Verkehrspolitik zu betreiben.

Grüne Träumereien: mitnichten !!!!!

Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und der Schutz der Natur haben nichts mit Träumerei zu tun. Die wirksame Entlastung von Mensch und Natur kann nur durch eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik erreicht werden, die durch eine konsequente ökologische Finanzreform und eine nachhaltige Raumordnungs-, Städtebau- und Wirtschaftspolitik „Verkehre“ einspart. Durch eine Prioritätensetzung für den Ausbau umweltgerechter Mobilitätsangebote müssen die Voraussetzungen für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr geschaffen werden. Primär kommt hierzu für das Saarland ein landesweiter Verkehrsverbund in Frage. Leider ist diesbezüglich außer Ankündigungen des Wirtschaftsministers hier noch nichts passiert. Man darf gespannt sein, ob es der Landesregierung in dieser Amtsperiode noch gelingt, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Zur flächendeckenden Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Absenken der Lärmbelästigungen sind ordnungsrechtliche und bauliche Maßnahmen, Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen, flächendeckende Einführung von Tempolimits, innerörtliche Verkehrsberuhigung wesentlich effizienter als der Bau von neuen Straßen. Hierzu müssen endlich die Voraussetzungen für eine integrierte Verkehrsplanung auf regionaler Ebene geschaffen werden. Diese muss die Menschen- und umweltgerechte Optimierung des regionalen Verkehrssystems zum Ziel haben und als Alternative zum Bau von Ortsumgehungen auch den Ausbau der Schiene, ÖPNV, Radverkehr, Lärmsanierung und Verkehrsberuhigung an Durchgangsstraßen einbeziehen. Um diese Lösungen auf Landesebene zu verwirklichen, müsste das derzeitige Planungs- und Finanzierungssystem grundlegend umgebaut werden.

Vorrang Alternativen

Im Bundesverkehrswegeplan wird jedoch nur der Bedarf und die Finanzierungsbereitschaft für isolierte Straßenbauprojekte des jeweiligen Landes festgelegt. Durch die Straßenbauverwaltung wird im Planungsverfahren der Bedarf nicht in Frage gestellt. Mögliche Alternativvorschläge könnten noch so gut sein, sie hätten keine Chance, umgesetzt zu werden. Denn wenn die regionalen Planungsträger den Vorschlägen folgen würden, hätten sie finanziell das Nachsehen. Die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel könnten demnach nicht in alternative Verkehrskonzepte fließen, sondern würden einem anderen Bundesland für ein anderes - unsinniges -   Straßenprojekt zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung alternativer Verkehrskonzepte ist also erst dann realisierbar, wenn die beschriebene fatale Wirkung abgebaut und die Länder in ihrer Eigenverantwortung zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung gestärkt werden. Die Forderung kann hier nur heißen: Bedarfsanmeldungen von umweltverträglichen Verkehrskonzepten müssen zukünftig über den Bundesverkehrswegeplan möglich sein. Diese Konzepte müssen auch aus Straßenbaumitteln finanziert werden. Nur so könnte der unsinnige Aus– und Weiterbau unseres Straßennetzes gestoppt werden. Bleibt jedoch die alte Regelung, hat kein Politiker den Mut, sich gegen den weiteren Straßenausbau und für umweltgerechte Verkehrskonzepte auszusprechen.





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