Klimaschutz in Kommunen: Es regnet Brei

Wo die Gemeinden Energie-Zuschüsse herbekommen

Goldene Zeiten für kommunale Energiesparer und Klimaschützer: Noch nie flossen öffentliche Subventionen für Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen von Land und Bund so üppig wie zur Zeit. Aber nur wenige Kommunen sind überhaupt in der Lage, den Löffel zum Auffangen des Subventionsbreis zu finden.

Die Kommunen als Abschöpfer

 Dabei verfügen die Gemeinden heute schon über beträchtliche Eigenmittel. Sie selbst sind nämlich Profiteure von Strom - und Gaspreiserhöhungen. Denn: Wenn die Energiekonzerne und Versorgungsunternehmen an der Preisspirale drehen, halten die Kommunen die Hand auf, bei Gewinnausschüttungen und bei Konzessionsabgaben. Wenn die Gemeinde auf diese Einnahmen verzichten würden, könnte die Jahresenergierechnung für den durchschnittlichen Privathaushalt im Saarland um 150 Euro niedriger ausfallen.
Überhaupt: In Zeiten steigender Energiepreise stellt sich die Frage, ob dieses Profit-Abschöpfen der Bürgermeister und Räte noch politisch korrekt ist. Die kommunalen Energieprofite könnten zweifellos sinnvoller in Maßnahmen der Gemeinde, Förderprogramme für ihre Bürger verwendet werden.

Zukunftsenergieprogramm (ZEP) plus: 40 Prozent vom Land

Das Land fördert Vorhaben zur Energieeinsparung, zur rationellen Energienutzung und zur Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energien.

Klimaschutzinitiative des Bundes: 280 Millionen in 2008

Städte, Gemeinden und Landkreise, Kirchen, Hochschulen und Theater stehen im Mittelpunkt der Richtlinie für Klimaschutz in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen. Gefördert werden die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und ein „Klimaschutzmanager“, der die Umsetzung unterstützt. Die Förderung kann maximal drei Jahre laufen. Darüber hinaus unterstützt das Bundesumweltministerium Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität, z.B. in Schulen, Schwimmbädern oder Rathäusern. Stehen nur einzelne Ersatzinvestitionen an wie eine neue Innenbeleuchtung, gibt es für besonders energieeffiziente Technologien einen Zuschuss.

KfW-Kredite: Zinsen unter Inflationsrate

KfW vergibt im Programm Energetische Gebäudesanierung (ab 2009: Energieeffizient Sanieren – Kommunen) Direktkredite an Kommunen zur energetischen Sanierung von Schulen, Schulsporthallen, Kindertagesstätten und Gebäuden der Kinder- und Jugendarbeit, ab 2009 auch für kommunale Schwimmhallen. Neu ist auch, dass energetische Einzelmaßnahmen mit bis zu 50 Euro je m2 Netto-Grundfläche gefördert werden können. Niedrigster Zinssatz beträgt zur Zeit 1,81 Prozent p.a..

Durch die im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms geförderten Energiesparmaßnahmen in den Jahren 2005 bis 2007 können bis Ende 2008 bereits Heizkosten in Höhe von einer halben Milliarde EUR eingespart werden. Die Maßnahmen bewirken eine Reduktion des Energieverbrauchs in den sanierten Gebäuden um nahezu 50 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Bremer Energie Instituts (BEI), das die KfW Förderbank und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Evaluierung der Fördereffekte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Auftrag gegeben haben.

Gemessen über die durchschnittliche Lebensdauer der Maßnahmen von 30 Jahren beträgt die Energieeinsparung rund 6 Mrd. Euro. Das entspricht rund 80 Prozent der für die Maßnahmen angefallenen Investitionskosten. Die Maßnahmen der Altbausanierung finanzieren sich somit bereits über die eingesparten Heizkosten weitgehend selbst.

BAFA: Förderung kommunaler Unternehmen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  fördert Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Marktanreizprogramms des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Gefördert werden auch kommunale Unternehmen oder Unternehmen, an denen Kommunen mehrheitlich beteiligt sind (Stadt- und Gemeindewerke).
Ab 2009 werden für das Programm bis zu 500 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Neu an der aktuellen Förderung ist ein Bonusssystem, das für deutlich höhere Förderbeträge sorgen kann. Wer Solarkollektoren und Biomassekessel besonders energieeffizient einsetzt oder erneuerbare Energien miteinander kombiniert, wird zusätzlich mit einem Bonus belohnt.
Warum die Kommunen bei der Zukunftsaufgabe Energie und Klimaschutz mit entscheidend sind

  • Durch die für Städte und Gemeinden typische Nutzungsintensität und -vielfalt wie Wohnen, Gewerbe und Industrie, Verkehr und Freizeit wird ein großer Teil klimarelevanter Emissionen erzeugt.
  • Die Kommunen mit ihren sozialen, kulturellen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sind wichtige Energieverbraucher.
  • Darüber hinaus entscheiden sie in der Bauleitplanung über lokale Energiestrukturen und -arten.
  • Wegen ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sind sie die idealen Multiplikatoren für zukunftsfähiges Energiemarketing und Verbraucherberatung.

Im Ziel, dass in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) gesenkt werden sollen, kommen den Städten und Gemeinden eine große Verantwortung und eine herausragende Rolle zu.
Hier der Link zum BAFA mit detaillierten Informationen



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