Presseerklärung Nr. 02/2018

Presseerklärung Nr. 01/2018

Foto: BUND Saar

Nach Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht muss Oberbürgermeisterin Charlotte Britz Druck auf Bundespolitik bezüglich Blauer Plakette erhöhen

Saarbrücken: Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert Stellv. Landesvorsitzende des BUND Saar, Michael Grittmann, dass der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid aus dem Saarland erhöht und endlich effektive Maßnahmen für saubere Autos und nachhaltige Mobilität ergriffen werden müssen. „In der gestrigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um viel mehr als um Fahrverbote in Stuttgart oder Düsseldorf wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Die gestrige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Politik muss die Gesundheit ihrer Bürger*innen schützen. Fahrverbote in einzelnen Straßen verlagern das Problem aber nur in die Nachbarstraßen. Was wir für die Saarländischen Städte brauchen sind aber Lösungen, die zielgerichtet und zudem flächendeckend sind.“ Die Kommunen bräuchten dafür eine Weiterentwicklung eines bereits etablierten Instrumentes: Eine bundeseinheitlichen Kennzeichnung, jetzt durch eine Blaue Plakette zur Fortschreibung der Umweltzonenregelung. „Wir erwarten von Oberbürgermeisterin, Frau Charlotte Britz, dass sie in Berlin in Sachen Blaue Plakette Druck macht. Gleichzeitig müssen die Autos auf Herstellerkosten wirksam mit Hardware nachgerüstet werden“ führt Grittmann weiter an.

Dass nun von den Kommunen Fahrverbote als eines der letztes Mittel ergriffen werden müssten, läge nicht zuletzt daran, dass gesetzliche Vorgaben für die Abgaswerte bis heute nicht oder nur unzureichend kontrolliert und Verstöße der Hersteller nicht geahndet würden. „Wenn Autofahrer*innen mit ihrem Diesel zukünftig nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt fahren dürfen, ist das die direkte Folge einer Politik, welche die Automobilkonzerne über viele Jahre selbst entscheiden ließen, ob und wie sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Gleichzeitig ist die gestrige Entscheidung aber auch eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte und muss als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden“, so Grittmann abschließend. Für die Städte im Saarland sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie jetzt dabei unterstütze, Alternativen zum Auto auf- und auszubauen.

Link zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_blaue_plakette.pdf

Pressekontakt: Michael Grittmann, Tel.: 06834 / 69398
E-Mail: migrit@t-online.de



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