BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


15. Dezember 2014

EVS-Jahresabschluss-Genehmigung ist Ratssache BUND Saar fordert Revision der Weisungsrecht-Wegnahme

Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) fordert der BUND Saar erneut eine Revision der Wegnahme des Weisungsrechtes kommunaler Räte. Als „verwerflich, rechtswidrig und einfach skandalös“ bezeichnet der BUND-Abfallexperte Werner Schmitt die „vergangenen Machenschaften der beiden Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition im Landtag Meiser und Pauluhn um die Änderungen des EVSG im Juli dieses Jahres“. In der Gesetzesänderung wurden die Mitbestimmungsrechte der Kommunalparlamente stark beschnitten.

In der Landtagsanhörung am 09.07.2014 zum eiligst verabschiedeten ESVG (Gesetz über den Entsorgungsverband Saar) hatte der BUND Saar schon deutlich Position dazu bezogen. Die im kommunalen Selbstverwaltungsgesetz festgelegte und praktizierte Aufgabentrennung von Bürgermeister und Ratsmitglied ist eindeutig. Nun aber wurden zum Beispiel trotz originärem Haushaltsrecht eines Rates diese Räte nicht über den EVS-Jahresabschluss 2013, das Ergebnis und damit verbunden über die Entlastung von Aufsichtsrat/Geschäftsführung befasst.

„Erst kürzlich wurde die Umlageverpflichtung den Gemeinden auferlegt und im Fall des Eintrittes ist der Etat der jeweiligen Kommune unmittelbar betroffen. Im Widerspruch zu allen Kompetenzregelungen zugunsten des Rates sollen diese plötzlich davon ausgeschlossen sein?", fragt sich Schmitt.

Der BUND Saar vertritt die klare Rechtsauffassung, dass auch hierüber die Bürgermeister nicht ohne eine Befassung der Kommunalparlamente befinden dürfen, auch nicht die, die selbst als EVS-Aufsichtsrat fungieren und damit gleichzeitig über ihre eigene Entlastung befinden sollen. Die Streichung von vielen Mitbestimmungspunkten sowie weitere Intransparenz fördernde EVSG-Klitterungen sind nach Ansicht des BUND zu revidieren.

Der BUND Saar fordert den Gesetzgeber zur Revision der Weisungsrechtwegnahme auf. Gleichzeitig sollen sich die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder, mit Unterstützung der oppositionellen Landtagsfraktionen bzw. örtlichen Fraktionen in den Räten, gegen diesen Machtmissbrauch, diese Fremdbestimmung wehren und für eine (gerichtliche) Wiedereinsetzung eintreten.


(Werner Schmitt)
Abfallexperte des BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/browse/6/artikel/evs-jahresabschluss-genehmigung-ist-ratssache-bund-saar-fordert-revision-der-weisungsrecht-wegnahme/