BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


19. Dezember 2014

BUND Saar fordert Stopp der Grubenflutungen Ökologische Auswirkungen nicht ausreichend untersucht BUND Saar prüft juristische Schritte

In der Diskussion um die Einstellung der Grubenwasserhaltung im Saarland fordert der BUND Saar einen sofortigen Stopp der angelaufenen Grubenflutungen. Nach Ansicht des BUND sind diese Flutungen mit ökologischen Risiken und Auswirkungen verbunden, die noch nicht hinreichend untersucht und bewertet wurden und auch der Öffentlichkeit nicht bewusst sind.

Bei diesen Flutungen handelt es sich um den größten Eingriff in den Wasserhaushalt im Saarland, der bislang stattgefunden hat. Die Risiken für die Trinkwassergewinnung und das Grundwasser müssen zweifelsfrei und von unabhängiger Stelle geklärt werden, bevor weiter geflutet wird. Risiken bestehen durch Auswaschungen aus den umliegenden Gesteinsschichten und vor allem dem Transport und der Mobilisierung von in den Stollen eingelagerten Abfällen und Stoffen (z.B. PCB-haltige Öle). Hinzu kommen Risiken, wie das Austreten von Gasen, wie z.B. Methan oder das Auftreten von Erdbeben.

„Die saarländische Bevölkerung darf nicht als Versuchskaninchen herhalten und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn die RAG Erfahrungen beim Fluten von Gruben sammeln will. Das kann und darf nicht sein“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Das Bergamt hat die Flutung der Gruben im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes genehmigt, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt und die Öffentlichkeit und die betroffenen Kommunen beteiligt wurden. Bei dem Umfang des betroffenen Gebiets von ca. 600 Quadratkilometern wäre auch eine strategische Umweltprüfung (SUP) angemessen. Auch wurde offensichtlich das Einvernehmen mit der Obersten Wasserbehörde nicht hergestellt. Der BUND Saar sieht in diesem Vorgehen einen groben Verfahrensfehler, der womöglich rechtlich anfechtbar ist. Der Verband wird daher die Einleitung juristischer Schritte intensiv prüfen.

Der BUND fordert daher neben dem sofortigen Stopp der angelaufenen Flutungen die Durchführung eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens mit UVP, SUP und Beteiligung der Umweltverbände und betroffenen Kommunen.

„Es kann nicht sein, dass das Land offensichtliche Verstöße gegen gesetzliche Grundlagen toleriert. Der RAG und dem Bergamt muss hier Einhalt geboten werden. Die Minister Rehlinger und Jost müssen hier zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger handeln“, so Hassel.

(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/browse/6/artikel/bund-saar-fordert-stopp-der-grubenflutungen-oekologische-auswirkungen-nicht-ausreichend-untersucht-b/