BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


21. November 2014

Salamitaktik am Franzenbrunnen BUND Saar wendet sich gegen Bauvorhaben in Saarbrücken Rechtverstöße vorprogrammiert

Der BUND Saar wendet sich anlässlich der aktuell ausgeschriebenen Baumfäll- und Rodungsarbeiten erneut gegen die geplante Wohnbebauung am Franzenbrunnen in Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken versucht, das Bebauungsplanverfahren zur Wohnbebauung am Franzenbrunnen in einer Art Salamitaktik in mehrere Abschnitte aufzusplitten, um das gesamte Ausmaß der ökologischen Zerstörung auf diesen Flächen zu verschleiern. In der Summe geht ein für Natur und Umwelt wichtiges Gebiet verloren. Ohne einen überzeugend nachgewiesenen Bedarf an neuen Wohngebieten wird ein für die Stadt wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet beseitigt.

"Die negativen Auswirkungen dieses Vorhabens im Lebensraum der Zauneidechse werden nicht geringer, nur weil die Stadt Saarbrücken die Flächen nicht am Stück, sondern nach und nach bebauen will", so Christoph Hassel, Vorsitzender des BUND Saar.

Aufgrund des Vorkommens der seltenen und streng geschützten Zauneidechse ist das Vorhaben nach Ansicht des BUND Saar ohnehin rechtswidrig. Nach dem Bundesnaturgesetz ist es verboten, Zauneidechsen zu verletzen und zu töten. Auch die als "Schutz" vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Vergrämungen und der Fang der Tiere zum Umsetzen, verstößt gegen den strengen Artenschutz. Gleiches gilt für die nun ausgeschriebenen Baufeldräumungen.

Auch die Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde gehen davon aus, dass eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Diese kann jedoch auf keinem Fall erteilt werden, denn hierfür wären drei Voraussetzungen nötig, die gemeinsam vorliegen müssten, von denen jedoch mindestens zwei nicht zutreffen. Diese sind:

1.    Alternativlosigkeit (keine anderen Baugebiete in der ganzen Stadt),
2.    Zwingende Gründe des Gemeinwohls (diese werden in Planfeststellungsverfahren geregelt).

Darüber hinaus sieht der BUND Saar die dritte Voraussetzung, die „Sicherung des Zauneidechsen-Vorkommens“ als nicht gegeben an, sondern im Zusammenhang mit den Vorkommen im Umfeld in akuter Gefahr.

"Es ist bezeichnend, dass sich das vermeintliche Schutzkonzept auf eine Publikation beruft, die den Untertitel trägt "Vermeidungsmaßnahmen, die keine sind". Wir bitten die zuständigen Behörden, diese Fachpublikation eingehend zu studieren - aus ihr geht klar hervor, dass die Planungen am Franzenbrunnen gegen geltendes Recht verstoßen", erklärt Christoph Hassel vom BUND Saar.

Von Seiten der GIU mbH & Co. Flächenmanagement KG im Eigentum der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde mit Datum 27.10.2014 eine öffentliche Ausschreibung zum "Wohngebiet Franzenbrunnen, 1. BA, Saarbrücken" für Baumfäll- und Rodungsarbeiten ins Internet gestellt. Die Ausschreibung erfolgt im Vorgriff auf den dazugehörigen Bebauungsplan, der noch keine Rechtskraft erlangt hat. Dieser Bebauungsplan wäre jedoch wiederum erforderlich, um die für die Arbeiten notwendige Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde (LUA) überhaupt erst zu beantragen, die nach der aktuellen Rechtslage jedoch nicht erteilt werden kann.

„Wer als Auftragnehmer mit diesen Arbeiten beginnt, begeht eine Straftat, bei Kenntnis dieser Sachlage sogar mit Vorsatz!“, so die Rechtseinschätzung des BUND Saar.

Mit ihrer Vorgehensweise scheint die Landeshauptstadt Saarbrücken zu versuchen, unter dem Deckmäntelchen der GIU die Genehmigungsbehörden auszutricksen und in Zugzwang bringen zu wollen. Zudem sind Vertragspassagen im Ausschreibungsantrag eingefügt, die die Verantwortung bei Schäden an der Zauneidechsenpopulation auf den kleinen Unternehmer abwälzt. „Sieht so eine Landeshauptstadt als Vorbild für andere Kommunen aus?“, resümiert Hassel abschließend.

Bei Rückfragen Christoph Hassel - mobil: 0177/4113218


(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/salamitaktik-am-franzenbrunnen-bund-saar-wendet-sich-gegen-bauvorhaben-in-saarbruecken-rechtverstoe/