BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


3. November 2016

Novellierung Gentechnikgesetz BUND Saar schreibt an Ministerpräsidentin Das Saarland soll auch weiterhin gentechnikfrei bleiben können

Als Umweltverband tritt der BUND schon seit Jahren für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ein. Ein vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegter Gesetzentwurf zum Gentechnik-Anbau soll nun eine europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzen, was den BUND mit großer Sorge erfüllt. Der BUND Saar hat deshalb an die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer geschrieben mit dem Appell, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Weichen für ein deutschlandweites Anbauverbot gestellt werden.

„Die Bundesregierung nutzt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die Spielräume für ein Anbauverbot in ganz Deutschland nicht aus. Wir sind bislang mit einem Anbauverzicht im Saarland sehr gut gefahren. Dieser freiwillige Verzicht darf durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gefährdet werden“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Der vorliegende Gesetzentwurf richtet für bundesweite Anbauverbote so hohe Hürden auf, dass diese faktisch unmöglich werden. Stattdessen bürdet er die Verantwortung für gentechnikfreie Äcker nahezu vollständig den Bundesländern auf. Sie sind gegenüber einem Konzern und der EU-Kommission begründungspflichtig, warum sie den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium nicht akzeptieren. Damit sind die Bundesländer dem Risiko von Konzernklagen ausgesetzt – im Falle einer Klage kommen hohe Kosten auf sie zu. Die Folge wird sein, dass nicht immer alle Bundesländer alle Gentech-Pflanzen verbieten – so dass wir in Deutschland über kurz oder lang einen „Gentech-Flickenteppich“ bekommen werden. Der schleichende Verlust  der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion droht; von den Gefahren für die Umwelt durch herbizid- und insektenresistente Pflanzen ganz zu schweigen.

Aber nicht nur der Gesetzentwurf ist aus Sicht des BUND mangelhaft, auch das Verfahren ist hochgradig zweifelhaft. Der Bund beansprucht bei der Gentechnik die alleinige Gesetzgebungskompetenz für sich. Obwohl der Gesetzentwurf gänzlich zu Lasten der Bundesländer geht, verweigert er den Bundesländern die Mitsprache im Bundesrat. Dieser sei nicht zustimmungspflichtig.

Der BUND Saar appelliert daher an die saarländische Ministerpräsidentin, sich dafür einzusetzen, dass eine einfache Mehrheit der Bundesländer ausreicht, den Bund zu verpflichten, ein nationales Anbauverbot nach Brüssel zu melden. Es muss auch immer der Bund sein, der mit in sich stimmigen und gut begründeten Anbauverboten gegenüber der EU-Kommission und den Konzernen auftritt und das Klagerisiko auf sich nimmt.

(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/novellierung-gentechnikgesetz-bund-saar-schreibt-an-ministerpraesidentin-das-saarland-soll-auch-weit/