BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


17. Mai 2013

Intransparent, ökologisch und finanzpolitisch unverantwortlich - BUND Saar fordert Neustart auch Anmeldungen im Saarland für den nächsten Bundesverkehrswegeplan

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird zurzeit das größte Infrastrukturprogramm der Bundesrepublik aufgestellt, der Bundesverkehrswegeplan 2015-2030. Bis zum September dieses Jahres melden die Länder beim Bundesverkehrsministerium die Fernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) an, die dann mit Steuermilliarden aus dem Bundeshaushalt auch im Saarland gebaut werden sollen. 9 Projekte will Landesverkehrsminister Heiko Maas nach Berlin melden.  Dabei werden aber nach Ansicht des BUND Saar die Bürger nicht (ausreichend) beteiligt, Alternativen nicht geprüft sowie die Umwelt- und Städtebauziele des Bundes nicht umgesetzt.

Für den Landesvorsitzenden Christoph Hassel zeigte die vergleichende BUND-Studie der Länderanmeldungen, dass von den Versprechungen „mehr Transparenz, frühe Beteiligung und nachhaltige Verkehrsplanung“ in der Praxis nicht mehr viel übrig bleibe. Statt sinnvolle Verkehrsnetze zu planen würden alle Straßenbauwünsche einfach in einer Liste zusammen gefasst. Die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums, wonach die Vorhaben zu Minderung von Schadstoffen und Klimagasen, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in den Städten beitragen sollen, wurden missachtet.

Hier die 9 geplanten Projekte:


Der BUND Saar fordert Landesverkehrsminister Heiko Maas auf, diese Anmeldeliste zurückzuziehen und einen Neustart zum machen für einen realistischen, finanzierbaren und nachhaltigen Infrastrukturplan für das Saarland. BUND-Landesvorsitzender Hassel betont, dass Saarland brauche eine Verkehrsträger übergreifende Strategie für nachhaltigen Güterverkehr und Logistik und für nachhaltige Mobilität in den Städten und Regionen, statt auf isolierte Straßenbaumaßnahmen zu setzen.

„Gerade im Saarland mit der höchsten PKW-Dichte in ganz Deutschland und einem sehr dichten Straßennetz kann und muss weitgehend auf Straßenneubau verzichtet werden. Der Erhaltung und die Sanierung der Brücken und Straßen muss absoluten Vorrang erhalten. Das Land braucht Innovationen, auch in der Verkehrsplanung. Was macht eigentlich der Masterplan Mobilität, den die alte Landesregierung noch in Auftrag gegeben hatte“, so Hassel.

Der BUND Saar fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, diese Anmeldung, falls sie unverändert an ihn gehen sollte an den Absender zurückzuschicken soll: „Sie widerspreche seinen Empfehlungen für eine gute Bürgerbeteiligung, sei unfinanzierbar, unterlaufe die Klimaschutz- und Energieeinsparziele der Bundesregierung und leiste keinen ausreichenden Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verbesserung der Lebensqualität in den Städten“, so Hassel abschließend.


(Christoph Hassel)
BUND Landesvorsitzender


Info:
Der Presseerklärung beigefügt ist die Studie des BUND zum BVWP 2015 mit den einzelnen Länderdossiers, darunter auch das Dossier zum Saarland.


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/intransparent-oekologisch-und-finanzpolitisch-unverantwortlich-bund-saar-fordert-neustart-auch-an/