BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


31. Januar 2017

BUND Saar zur Nachhaltigkeitsstrategie Wie viel Nachhaltigkeit will das Saarland wirklich?

Der BUND Saar begrüßt es im Grundsatz, dass nun auch das Saarland eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat. „Mit der saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie anerkennt das Saarland, dass es als Teil der Weltgemeinschaft Verantwortung trägt und seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten muss. Es muss ein großer Kraftakt gewesen sein, die Sichtweisen der verschiedenen Ministerien miteinander abzustimmen“, erkennt Caroline Jung vom Landesvorstand des BUND Saar an. „Trotzdem hatten wir mehr von dieser Strategie erwartet und sind enttäuscht, dass die Chance nicht optimal genutzt wurde.“

So kritisiert der BUND, dass es sich bei dem Papier mehr um eine Ideensammlung und eine Auflistung kleinerer Maßnahmen handelt. Auch wenn der Name anderes verspricht – der Nachhaltigkeitsstrategie fehlt es an der Strategie. Aus dem Papier geht nicht hervor, was die Landesregierung konkret umzusetzen plant, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Es sind nicht einmal konkrete Ziele genannt, wo das Saarland hinsteuern soll. Die Frage nach globaler Gerechtigkeit und sogenannte Zielkonflikte werden allenfalls am Rande thematisiert.

Deutlich werden diese Schwächen nicht nur, aber auch am Beispiel Klimaschutz: Auf wie viele Tonnen pro Kopf und Jahr und in welchem Zeitraum soll der Ausstoß von Klimagasen gesenkt werden? Bekennt sich die Landesregierung überhaupt zu globaler Klimagerechtigkeit und gesteht sie jedem Menschen das gleiche Budget an Klimagasen zu oder sollen Saarländer weiterhin ein Vielfaches an Klimagasen verursachen dürfen – mit der Konsequenz, dass anderswo noch viel mehr eingespart werden müsste, um das 2-Grad-Ziel zu halten? Wie wird der Konflikt zwischen Reduktion von Klimagasen einerseits und Erhalt des Industriestandortes andererseits gelöst? Diese und viele andere drängende Fragen werden schlicht nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.

In weiten Teilen handelt es sich bei dem Papier also allenfalls um eine Bestandsaufnahme. Eine solche ist zwar unerlässlich, um den Weg in Richtung Nachhaltigkeit einzuschlagen. Damit darf es dann aber nicht genug sein: Nach der Bestandsaufnahme müssen Ziele festgelegt werden und Wege beschrieben, wie und bis wann diese Ziele erreicht werden sollen.

„Zu recht schreibt die Landesregierung, dass Nachhaltigkeit gelebt werden müsse,“ so Caroline Jung weiter, „sie meint aber, dass Nachhaltigkeit nicht verordnet werden dürfe. Wenn die Landesregierung von den Saarländern erwartet, Nachhaltigkeit zu leben, muss von ihr aber auch verlangt werden dürfen, dass sie die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft. Wie sollen wir als Bürger nachhaltig leben, wenn das Saarland nicht die passenden Strukturen dafür bietet? Diese herzustellen ist Aufgabe der Landesregierung. « Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Landesregierung den Auftrag aus dem Papier annimmt, die Strategie mit Leben füllt und im Saarland die Grundlage für einen nachhaltigen Lebensstil zufriedener Saarländer schafft.«

(Caroline Jung)
Landesvorstand BUND Saarland


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-saar-zur-nachhaltigkeitsstrategie-wie-viel-nachhaltigkeit-will-das-saarland-wirklich/