BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


25. März 2013

BUND Saar kritisiert die Haltung der saarländischen Umweltministerin zur geplanten Reform des europäischen Handels mit CO2-Emissionszertifikaten.

Die ablehnende Haltung der saarländischen Umweltministerin zu einer dringend notwendigen Verknappung der CO2-Emissionszertifikate ist für den BUND Saar nicht nachvollziehbar. Wenn der IHK-Präsident Dr. Richard Weber auf der IHK-Vollversammlung am 21.3.2013 keine Veränderungen im Emissionshandel will und gleich mit dem Totschlagargument „Arbeitsplätze“ überzeugen will, so kann man das aus seiner Sicht noch verstehen. Denn die Bundesregierung hat 2011 allein der deutschen Stahlindustrie 52 Millionen CO2- Zertifikate geschenkt. So sind der deutschen Industrie bisher nicht nur keine Kosten durch den Emissionshandel entstanden, sie konnten die überschüssigen Zertifikate auch noch gewinnbringend verkaufen oder ihre Mindestverpflichtungen in der nächsten Zertifikathandelsrunde von 2013 bis 2026 anrechnen lassen.

Der saarländischen Umweltministerin sollte außerdem auch bekannt sein, dass der Energie- und Klimafond, mit dem konkrete Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels finanziert werden sollen, aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist werden soll. Da der Preis für eine Tonne CO2 mittlerweile unter 5 Euro liegt, fehlen die Mittel zur Umsetzung des Effizienzprogramms für Gebäudesanierungen.

Die niedrigen Kosten für diese Zertifikate machen die Stromgewinnung aus klimaschädlichen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken wieder interessant und sorgen fatalerweise auch noch dafür, dass klimafreundliche hochflexible Gaskraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Nur durch eine europaweite Verknappung der Zertifikate wird auch deren Preis wieder so hoch sein, dass er einen echten Anreiz für die Industrie bietet, in energiesparende und klimafreundliche Anlagen zu investieren.

„Eine Umweltministerin sollte gerade im Jahr der Nachhaltigkeit den Mut aufbringen, eine Verteuerung der CO2-Zertifikate zu fordern, damit endlich die deutsche Stahlindustrie wieder daran erinnert wird, dass sie bei der Bekämpfung des Klimawandels auch eine Verantwortung zu übernehmen hat. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, so Michael Grittmann, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Saar.

(Michael Grittmann)
Stellvertretender Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-saar-kritisiert-die-haltung-der-saarlaendischen-umweltministerin-zur-geplanten-reform-des-europ/