BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


24. April 2013

BUND Saar fordert weitergehende Änderungen am geplanten Tierschutzverbandsklagegesetz Landesregierung verfehlt ihr eigenes Ziel des „effektiven Tierschutzes“

Bisher gibt es keine Möglichkeit, Behördenhandeln in Bezug auf das Tierschutzgesetz durch Gerichte überprüfen zu lassen. Dem will die Landesregierung nun abhelfen, indem sie Tierschutzverbänden per Gesetz die Möglichkeit einräumt, gegen Verstöße von Behörden gegen das Tierschutzgesetz gerichtlich vorzugehen. Dieses Vorhaben wird vom BUND Saar ausdrücklich begrüßt.

„Die Landesregierung setzt sich mit dem Gesetzentwurf die effektive Umsetzung des Tierschutzrechtes zum Ziel – und verfehlt dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf teilweise weit“, so Caroline Jung vom BUND Saar.  

Eine wesentliche Schwachstelle des Entwurfs stellt die Regelung zu Tierversuchen dar: Rechtswidrige Genehmigungen können nicht angegriffen werden und das Versuchslabor darf die Versuche weiterführen, auch wenn es damit gegen geltendes Recht verstößt. Zudem werden einige Hürden aufgebaut, durch die es für die anerkannten Tierschutzverbände in der Praxis schwierig sein dürfte, ihre Informations- und Mitwirkungsrechte geltend zu machen. Dabei geht es bei dem Gesetz nicht darum, Tiernutzer in ihren Rechten zu beeinträchtigen. Es soll lediglich gewährleistet werden, dass geltende Vorschriften zum Schutz der Tiere auch eingehalten werden.

„Es ist für uns nicht verständlich, wieso die Landesregierung nicht jegliches Behördenhandeln einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen will. Wer sich an die Vorschriften des Tierschutzgesetzes hält, hätte nichts zu befürchten. Wer sich nicht daran hält, muss sich einem Gerichtsverfahren stellen“, so Jung weiter.

Der BUND Saar hält es für dringend geboten, dass der vorliegende Entwurf nachgebessert wird – alle erforderlichen Anregungen liegen der Landesregierung durch die Stellungnahmen von BUND Saar und mehreren Tierrechtsorganisationen seit Januar vor. Bisher wurden nur marginale Veränderungen übernommen, die wichtigsten Vorschläge wurden jedoch völlig außer Acht gelassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Anhörung zum Gesetzentwurf am kommenden Freitag dazu führt, dass die dringend notwendigen Änderungen vorgenommen werden – nur so kann die Landesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel einer „effektiven Umsetzung des Tierschutzes“ auch gerecht werden.


(Caroline Jung)
Beisitzerin Landesvorstand BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-saar-fordert-weitergehende-aenderungen-am-geplanten-tierschutzverbandsklagegesetz-landesregieru/