BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


21. September 2016

BUND Saar fordert umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsplanung im Saarland – Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundesrat ablehnen

In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Frau Anke Rehlinger, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Regierung des Saarlandes, den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in seiner aktuellen Fassung im Bundesratsplenum am 23. September in dieser Form abzulehnen. „Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für das Saarland zahlreiche überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf. Im Gegensatz zu den Schienen- und Wasserstraßenprojekten fußen die Straßenprojekte nicht auf einem klaren Netzkonzept, sondern wurden oft  politisch ausgewählt. Von den 50 vom BUND eingereichten ökologischen Alternativen zu Straßenneubauprojekten, die meist sogar kostengünstiger wären, wurde keine einzige gleichberechtigt geprüft“, kritisierte Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Im Vorfeld des BVWP 2030 seien grundlegende Innovationen versprochen worden, darunter die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, eine bundesweite Netzplanung, die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Schiff, ein strikter Vorrang von Straßenerhalt und Engpassbeseitigung vor Prestige-Neubauprojekten sowie eine gute öffentliche Beteiligung. Keines dieser Versprechen sei eingelöst worden, so Hassel. „Die Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan war eine reine Farce. Die Straßenbauverwaltungen, das hat die offizielle Beteiligung gezeigt, scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser. Immer wieder stößt man auch bei saarländischen Projekten auf Varianten des Satzes „Es gibt keine Alternative“, was schlicht falsch ist. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einer guten Bürgerbeteiligung wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten“, so Andrea Wurm, beim BUND Saar zuständig für das Thema Mobilität.

Es gebe viele Fehlplanungen im Land: So würde die geplante Autobahnverbindung zwischen A 1 und A 623/A 620 durch ökologisch sensible Lebensräume führen und noch mehr Verkehr in die Camphauser und Dudweiler Straße und damit mitten durch die Stadt Saarbrücken führen. Die Abgasemissionen und die Lärmbelastung würden weiter steigen. Stattdessen braucht das Saarland ein Pendlerkonzept, das den Bedürfnissen aller Menschen entgegenkommt – sowohl der Pendler als auch der Straßenanwohner.
 
„Weil alle 12 Umweltziele und unsere Beteiligungsrechte als Umweltverband verletzt werden, hat der BUND eine EU-Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr und die Schadstoffimmissionen in Ballungsräumen würden sich weiter erhöhen. Bundesweit würden 250 Natura-2000-Gebiete beeinträchtigt und es würden täglich zusätzlich drei Hektar Fläche verbraucht. Das ist keine Strategie für eine zukunftsfähige Mobilität im Jahr 2030.

Die Steigerung des Autoverkehrs wird die Verkehrs- und Umweltprobleme in Ballungsräumen nur weiter verschärfen“, kritisierte Christoph Hassel. Etwa 90 Prozent der vom Bundesverkehrsministerium gewollten Projekte werden nach Einschätzung des BUND nicht zur angestrebten Entlastung der Ortsdurchfahrten führen, wenn auf den Umbau der Ortsdurchfahrten verzichtet wird. „Aus den landesweit sechs vorgesehenen Ortsumfahrungen müssten diejenigen ausgewählt werden, die zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen und positive städtebauliche Impulse setzen. Dann bleibt im Saarland keine Ortsumfahrung mehr übrig“, stellt Wurm fest.

Die Möglichkeiten des Verkehrsmanagements müssten, wie im BVWP 2030 versprochen, konsequent eingesetzt werden. „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Frau Anke Rehlinger, müssen sich auch auf Bundesebene für grundlegende Verbesserungen im Beratungsverfahren von Bundesrat und Bundestag einsetzen“, so Hassel. „In seiner jetzigen Fassung würde der Bundesverkehrswegeplan die Umwelt- und Klimapolitik von Bund und Ländern vor die Wand fahren. Wir brauchen Mobilitätskonzepte, die nicht nur auf dem Papier zukunftsfähig und klimafreundlich sind, und einen längst überfälligen Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen und integrierten Verkehrsplanung. Unbedingt notwendig sind die Einhaltung der Umweltziele, eine faire Alternativenprüfung und die gute Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Bundesverkehrswegeplan ist die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Jetzt haben wir noch eine Chance, die zukünftige Mobilität, unser Klima, Natur und Umwelt sowie die Lebensqualität in Städten positiv zu gestalten. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

(Christoph Hassel)
BUND Landesvorsitzender

Zum BUND-Hintergrundpapier zum Bundesverkehrswegeplan: www.bund.net/pdf/bvwp_higru

Zur EU-Beschwerde des BUND: www.bund.net/pdf/bvwp_beschwerde


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-saar-fordert-umwelt-und-menschenfreundliche-verkehrsplanung-im-saarland-bundesverkehrswege/