BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


26. Juni 2013

BUND Saar begrüßt Vorstoß für ein Klimaschutzgesetz Klimaschutz muss langfristig verankert werden

Der BUND Saar begrüßt den Vorstoß der saarländischen Landtagsfraktion B90/Grüne für ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz), das heute von der Fraktion in den Landtag eingebracht wird. Für den BUND ist ein Klimaschutzgesetz ein gutes und wichtiges Instrument, um den Klimaschutz als wichtige Aufgabe gesetzlich zu verankern und Klimaschutzziele verbindlich festzulegen.

„Der Klimawandel und die Beschränkung seiner Auswirkungen ist eine gewaltige Herausforderung, der wir uns auf allen Ebenen stellen müssen. Gerade im Saarland mit einem hohen Pro-Kopf-Ausstoß von über 20 Tonnen Kohlendioxid im Jahr besteht großer Handlungsbedarf, diese Emissionen zu verringern. Das Klimaschutzgesetz könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten, in dem es den Rahmen setzt für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Der BUND Saar hofft, dass ein saarländisches Klimaschutzgesetz weiter auf der politischen Agenda bleibt, auch wenn der Gesetzentwurf im Landtag nicht weiter beraten werden sollte. Klimaschutz findet in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz. So richtig und wichtig der saarländische Energiebeirat ist, so kann er doch nicht politisches Handeln ersetzen. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik bietet gerade für das Saarland als Energie- und Industriestandort viele Chancen.

Nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem europäischen Emissionshandel lassen sich die Treibhausgase nicht wirksam reduzieren, zumal die dringend notwendige Reform des Emissionshandels von der saarländischen Landesregierung torpediert wird.


(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-saar-begruesst-vorstoss-fuer-ein-klimaschutzgesetz-klimaschutz-muss-langfristig-verankert-werde/