BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


10. Mai 2012

BUND Saar appelliert an saarländische Ministerpräsidentin Solarstromerzeugung darf nicht abgewürgt werden Bundesrat muss Vermittlungsverfahren einleiten

Der BUND Saar appelliert an die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in der am Freitag (11.05.) anstehenden Bundesratssitzung für die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zu stimmen. Dann steht unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit den geplanten Kürzungen der Solarstromförderung auf der Tagesordnung der Länderkammer. Nach Einschätzung des BUND Saar könnte das Saarland das Zünglein an der Waage sein, da die Mehrheit für ein solches Vermittlunsgverfahren keinesfalls sicher sei.

„Das Saarland darf die energiepolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht unterstützen und muss im Bundesrat für die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens stimmen. Die neue Landesregierung kann damit beweisen, wie ernst es ihr mit der Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Die Solarstromerzeugung darf nicht abgewürgt werden“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Die solare Stromerzeugung gehört nach Ansicht des BUND zu den Grundpfeilern der Energiewende, die auch im Saarland noch ein großes Potenzial hat, wie Studien aus dem vergangenen Jahr belegt haben. Die gefährliche Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke können nur durch einen Mix umweltfreundlicher Energien ersetzt werden. Die solare Stromerzeugung leistet dazu einen immer wichtiger werdenden Beitrag. Zudem gehe es auch um viele Arbeitsplätze im regionalen Handwerk, das sich mit großem Einsatz an der Energiewende beteiligt.

Wer nicht wolle, dass die Verbraucher durch die EEG-Förderumlage zu stark belastet würden, der müsse die Ausnahmeregelungen und Befreiungen aus der EEG-Umlage beseitigen und die Kosten für erneuerbaren Strom endlich gerecht verteilen, so der BUND. Allein der Deal beim Steinkohlekraftwerk in Ensdorf zwischen RWE, VSE und Saarstahl aus dem letzten Jahr kostet den normalen Stromkunden nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jährlich 25 Millionen Euro. Hintergrund sind hier die Regelungen zur so genannten Eigenerzeugung in Kraftwerken der Industrie. Insgesamt schätzt die DUH den Umverteilungseffekt in diesem Jahr auf rund 4 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz.


(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-saar-appelliert-an-saarlaendische-ministerpraesidentin-solarstromerzeugung-darf-nicht-abgewuerg/