BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


7. März 2012

BUND-Kritik an CDU Generalsekretär Theis Ist die Nordumfahrung Merzig schon genehmigt?! BUND Saar befürchtet neue Straßenneubauorgie im Saarland

Mit großer Verwunderung und Verärgerung hat der BUND unlängst Äußerungen von führenden CDU-Politikern zur Kenntnis genommen, dass die umstrittene Nordumfahrung Merzig nun gebaut werden soll. Nachdem die Ministerpräsidentin schon angekündigt hat, dass sie alles tun werde für die Realisierung der Straße, hat nun ihr Generalsekretär Roland Theis noch eins drauf gesetzt und vollmundig verkündet „Wir bauen die Nordumfahrung“.

Für den BUND Saar ist dies ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis, was CDU-Vertreter hier an den Tag legen. Man fragt sich ernsthaft, ob die Straße womöglich schon genehmigt ist, ohne dass es jemand mitbekommen hat. Man kann nur hoffen, dass die unsäglichen Äußerungen des CDU Generalsekretärs Theis dem Wahlkampf geschuldet sind.

„Es ist schon ziemlich dreist, sich hinzustellen und zu sagen, wir bauen die Straße. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem für solche Projekte entsprechende Genehmigungsverfahren vorgeschrieben sind, die auch von einer Ministerpräsidentin und ihrem Generalsekretär nicht ausgehebelt werden können. Wir sind noch nicht einmal beim Planfeststellungsverfahren, in dem alle Für und Wider sowie die notwendigen Belange des Umwelt- und Naturschutzes abgearbeitet und berücksichtigt werden“ so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Der starke Eingriff ist angesichts der zu erwartenden Entlastungseffekte absolut nicht zu vertreten. Angesichts der beschränkten Mittel und Diskussion über die Schuldenbremse, sollten die Mittel dort eingesetzt werden, wo es den größten Nutzen hat. Und das wird sicherlich nicht bei der Nordumfahrung Merzig der Fall sein. Sie bringt keine verkehrlichen Vorteile und wesentlichen Verbesserungen für die Merziger Innenstadt. Die Zahlen der unlängst veröffentlichten Verkehrsmengenkarte geben das einfach nicht her. Da der BUND ein anerkannter Naturschutzverband ist, steht dem Verband auch der Klageweg offen. Sollte es erforderlich sein, wird der BUND Saar auch eine Klage gegen die Nordumfahrung Merzig ernsthaft in Erwägung ziehen.

„Kommt es tatsächlich zu einer großen Koalition nach den Landtagswahlen, befürchten wir, dass es zu einer Straßenneubauorgie im Saarland kommen könnte. Denn wie die Nordumfahrung Merzig gibt es noch einige Ortsumfahrungen, die in diversen Schubladen schlummern und dies auch besser weiterhin tun. Angesichts der Schuldenbremse und des demografischen Wandels gehören diese Projekte in die Tonne“, so Christoph Hassel.

 

(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/bund-kritik-an-cdu-generalsekretaer-theis-ist-die-nordumfahrung-merzig-schon-genehmigt-bund-saar-b/