BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


9. Januar 2012

Alter Zollbahnhof Kirkel-Altstadt BUND Saar beantragt Stilllegung des Betriebs der BahnLog

Der BUND Saar hat am 09. Januar 2012 beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes den Antrag auf vorläufige Stilllegung des Betriebes der Firma BahnLog auf dem ehemaligen Zollbahnhof in Kirkel gestellt. Beauftragt damit wurde die renommierte Kanzlei BAUMANN, Rechtsanwälte aus Würzburg.

Zudem hält der BUND die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die bisherigen und auch geplanten Aktivitäten der Firma BahnLog für zwingend erforderlich. Auch hierzu hat der BUND Saar einen entsprechenden Antrag gestellt. Bislang erfolgt die Aufbereitung von belastetem Altschotter und Bahnschwellen aus dem Bahnbau ohne jegliche Umweltprüfung.

„Es kann nicht sein, dass der Firma BahnLog irgendwelche Sonderrechte eingeräumt werden. Wie jeder andere Betrieb, der erhebliche Umwelt-auswirkungen mit sich bringt, müssen auch die Aktivitäten der Firma BahnLog einer Prüfung der Umweltverträglichkeit unterzogen werden. Die Vorlage von Ökobilanzen, wie unlängst geschehen, reicht da nicht aus. Und solange diese Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorliegt, muss das Umweltministerium handeln und den Betrieb der BahnLog stilllegen“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Zudem teilt der BUND Saar mit, dass auch die Klage nach dem Umwelt-schadensgesetz aus dem Jahre 2009 nach wie vor beim Verwaltungsgericht des Saarlandes anhängig ist. Nach einem vom Gericht anberaumten Termin vor Ort in Altstadt im Dezember 2011 könnte noch in diesem Januar eine mündliche Verhandlung stattfinden und auch eine Entscheidung getroffen werden. Der BUND wird in diesem Verfahren von der Kanzlei Söhnlein aus Neumarkt vertreten.

(Christoph Hassel)
Landesvorsitzender BUND Saar


Quelle: http://www.bund-saar.de/nc/presse/presseerklaerungen_landesverband/detail/artikel/alter-zollbahnhof-kirkel-altstadt-bund-saar-beantragt-stilllegung-des-betriebs-der-bahnlog/