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Kandidatencheck zur Landtagswahl Saarland am 30. August 2009
4. Sind Sie zur Eindämmung des schädlichen Verkehrslärms und zur Verminderung der verkehrsbedingten Schadstoffe dafür, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Saarland zukünftig kostenlos ist und die Landesregierung im Bund darauf drängt, den Steuerausfall durch verschärfte Besteuerung großvolumiger Fahrzeuge und von Flugtreibstoff auszugleichen?
CDU:
Nein, eine generell kostenfreie ÖPNV-Benutzung ist nicht vorgesehen. Die CDU Saar möchte den ÖPNV verbessern - besonders in den ländlichen Regionen. Insbesondere will die CDU Saar das Angebot an Nachtbussen und Nacht-Anruf-Sammel-Taxen (A.S.T.) bedarfsgerecht ausdehen und den grenzüberschreitenden ÖPNV-Verkehr in der Großregion optimieren. Ziel ist ein grenzüberschreitendes ÖPNV-System, das vor allem den Berufspendlern eine Alternative zum Individualverkehr eröffnet. Dazu ist ein sozial angemessener Kostenbeitrag der ÖPNV-Nutzer unabdingbar.
Unbeschadet dessen bekennt sie die CDU Saar zur Fahrzeugbesteuerung nach dem Schadstoffausstoß und zur Eindämmung von Verkehrslärm. Auch vor diesem Hintergrund möchte die CDU im Saarland am Auto der Zukunft mitbauen - verbrauchs- und schadstoffarm, sicher und komfortabel.
SPD:
Ja, da bin ich sofort dafür, wenn der Einnahmeausfall wirklich ausgeglichen würde.
FDP:
Um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu reduzieren, muss der ÖPNV im Saarland attraktiver gestaltet werden. Eine kostenlose Nutzung ist hierbei zwar wünschenswert, aber mit enormen Kosten verbunden. Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen lehnt die FDP Saar kategorisch ab.
Stattdessen wollen wir die Möglichkeiten des Landes stärker nutzen, um Lärm und Schadstoffe zu verringern. Dazu wollen wir zum Beispiel den Lärmschutz im Saarland bedarfgerecht ausbauen und die Entwicklung eines landesweiten Verkehrsverbundes mit gemeinsamen Tarifen und abgestimmten Fahrplänen voranbringen. Die FDP Saar tritt auch dafür ein, hier grenzüberschreitend zu denken, und eine enge Abstimmung mit den Trägen des ÖV in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg in dieser Frage zu suchen.
Bündnis90/Die Grünen:
Die kostenlose Nutzung des ÖPNV ist ein wünschenswertes Ziel, es ist aber fraglich,
ob sich dies angesichts der Haushaltsnotlage verwirklichen lässt. Wir Grüne wollen
die Attraktivität des ÖPNV deutlich steigern und gleichzeitig die Rahmenbedingungen
für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessern. Im Saarland ist es Zeit für eine
Verkehrswende, Zeit für nachhaltige Mobilität durch einen echten Verkehrsverbund
mit nutzerfreundlichen Preisen und einem integrierten gut vertakteten Beförderungsangebot
für jung und alt.
Für die Besteuerung von Flugtreibstoff und für die verschärfte Besteuerung großvolumiger
Fahrzeuge setzen wir Grüne uns bereits seit Jahren ein.
DIE LINKE:
Ja. Ein erster Schritt könnte sein, dass die Empfänger von staatlichen Transferleistungen (z.B. Hartz-IV-Bezieher) den ÖPNV an der Saar kostenlos in Anspruch nehmen können. Bei Streckenneuausschreibungen sollten nur noch Verkehrsunternehmen zum Zug kommen, die neben der Einhaltung hoher sozialer Standards für die Mitarbeiter auch die kostenlose Benutzung für Minderprivilegierte garantieren.
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