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Themen und Projekte Kandidatencheck Frage 2
Themen und Projekte Kandidatencheck Frage 2
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Kandidatencheck zur Landtagswahl Saarland am 30. August 2009 2. Sind Sie zum Schutz von Grund, Boden und Grundwasser dafür, dass die bisherige Bodenversiegelung von täglich im Durchschnitt 100 ha gestoppt wird und daher neue Bauflächen, insbesondere auch Verkehrsflächen, nur ausgewiesen werden dürfen, wenn im gleichen Umfang bisher versiegelte Flächen zurückgebaut werden?CDU:Ja. Bereits 1999 hat die CDU-geführte Landesregierung einen deutlichen Kurzwechsel in der Siedlungsentwicklung vollzogen: Weg von großen Neubaugebieten auf der grünen Wiese hin zu einer Stärkung der Ortsmitten. Die Landesplanung lässt seit 1999 Neubaugebiete nur noch sehr restriktiv zu. Das Programm MELANIE (Modellvorhaben zur Einschränkung des Landschaftsverbrauchs durch innterörtliche Entwicklung) widmet sich der Innenentwicklung im ländlichen Raum, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Mit dem Programm LENA (Landschaft entsiegeln-Natur aktivieren) betreibt die CDU-geführte Landesregierung aktiv den Rückbau versiegelter Infrastruktur.SPD:Ja.FDP:Die FDP Saar spricht sich für einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden aus. Neben ökologischen Gründen sprechen auch ästhetische und ökonomische Gründe (steigende Belastung der Gemeinden und Anwohner im Zuge des demographischen Wandels) für eine Verringerung des Flächenverbrauchs. Wesentliches Ziel der FDP ist dabei, den Flächen, die durch den Strukturwandel frei wurden, einer erneuten Nutzung zuzuführen. Es gilt, Brachflächen zu nutzen und damit dem Grundsatz der Wiedernutzung von Flächen Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen einzuräumen. Eine strikte Kopplung der Verfügbarmachung von Siedklungs- und Verkehrsfläche an den Rückbau von nicht mehr benötigter Verkehrs- und Siedlungsfläche ist jedoch aus Sicht der FDP aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit (Recht auf Eigentum) nicht umsetzbar.Bündnis90/Die Grünen:Wir Grüne wollen den Netto-Flächenverbrauch im Saarland drastisch zurückfahrenund einen anderen, verantwortungsvollen Umgang mit der verfügbaren Fläche. Wir wollen ein konsequentes Flächenrecycling bzw. ein nachhaltiges Flächenmanagement einrichten und eine Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung mit dem Schwerpunkt auf Renovierung und Ausbau, anstatt auf ausschließlichen Neubau zu setzen. Dazu gehört auch die Förderung von Projekten zur Nachverdichtung in den Kommunen sowie zur Aktivierung von Baulücken. Hierzu ist auch das Bundesförderprogramm REFINA (Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement) für die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (gemeinsame Gewerbegebiete und Siedlungsentwicklung) zu nutzen. Um den zukünftigen Flächenverbrauch wirksam zu begrenzen, ist es erforderlich, den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung im LEP Siedlung festzuschreiben. Hier sollte bei der Realisierung ein Verhältnis von 3 : 1 eingehalten werden. Für die Erreichung dieses Qualitätsziels bestehen noch erhebliche Potenziale, da derzeit nur ein geringer Prozentsatz der für eine gewerbliche und wohnbauliche Nachnutzung vorgesehenen Brachen durch die Bauleitplanung entwickelt wird. DIE LINKE:Ja. Wir wollen vorrangig sanierte und noch zu sanierende Industriebrachen umwidmen und Baulücken schließen, bevor weitere Landschaftszerstörungen zugelassen werden. |